Eмисия новини
от 15.00 часа

Parlamentarische Kontrolle über Generalstaatsanwalt kein Verfassungsverstoß

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden..

12.07.22 14:02 |

Verfassungsgerichtshof erörtert Frage der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft

Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..

17.05.22 13:40 |

Generalstaatsanwalt fordert Verfassungsgericht auf, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaft wiederherzustellen

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären.  Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..

04.05.22 13:37 |
Staatspräsident Rumen Radew

Präsident Radew rechnet nicht mit Absetzung des Generalstaatsanwalts

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte sich skeptisch, dass der Oberste Justizrat die Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew entscheiden könnte. Andererseits drückte er seine Genugtuung darüber aus, dass das Verfassungsgericht den..

09.02.22 12:11 |
Nikola Jankow

Nikola Jankow: Strommoratorium ist mit Marktwirtschaft nicht kompatibel

Das Moratorium auf Strom-, Heizungs- und Wasserpreise sei ein enttäuschender Schritt, der mit dem Konzept „Marktwirtschaft“ nicht kompatibel sei. Das erklärte Nikola Jankow, ehemaliger stellvertretender Minister für Wirtschaft und Verkehr ,..

16.12.21 17:15 |

Erstmalig eine Frau an der Spitze des Verfassungsgerichts

Die Richterin Pawlina Panowa ist die neue Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Sie tritt die Nachfolge von Boris Weltschew an, dessen neunjährige Amtszeit gestern abgelaufen ist. Panowa ist die erste Frau, die seit der Gründung des..

16.11.21 14:50 |
Rumen Radew (l.) und die neuen Verfassungsrichter Janaki Stoilow und Sonja Jankulowa

Staatspräsident will neues Parlament schnellstmöglich einberufen

„In kürzester Zeit, nachdem die Namen der Abgeordneten bekannt gegeben wurden, werde ich das neue Parlament einberufen. Ich glaube, dass die Parteien ihre Differenzen im Namen einer gemeinsamen Zukunft überwinden werden und es eine stabile Mehrheit..

15.11.21 13:34 |

Justizminister fordert Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf

Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht..

05.11.21 16:54 |
Iwan Demerdschiew

Justizminister will Absetzung des Generalstaatsanwalts beantragen

Der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew erklärte, er werde einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew stellen. In der Rubrik „Die Regierung spricht! Offen“ erklärte er auf der..

05.11.21 09:43 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow ist verfassungswidrig Minister geworden

Das Dekret von Präsident Rumen Radew vom 10. Mai zur Ernennung von Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung von Stefan Janew ist verfassungswidrig. Petkow hatte damals eine doppelte Staatsbürgerschaft, hat das..

27.10.21 15:00 |
Всички новини: днес | вчера

Горещи теми

Войната в Украйна