Eмисия новини
от часа

Erstmalig eine Frau an der Spitze des Verfassungsgerichts

Die Richterin Pawlina Panowa ist die neue Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Sie tritt die Nachfolge von Boris Weltschew an, dessen neunjährige Amtszeit gestern abgelaufen ist. Panowa ist die erste Frau, die seit der Gründung des..

16.11.21 14:50 |
Rumen Radew (l.) und die neuen Verfassungsrichter Janaki Stoilow und Sonja Jankulowa

Staatspräsident will neues Parlament schnellstmöglich einberufen

„In kürzester Zeit, nachdem die Namen der Abgeordneten bekannt gegeben wurden, werde ich das neue Parlament einberufen. Ich glaube, dass die Parteien ihre Differenzen im Namen einer gemeinsamen Zukunft überwinden werden und es eine stabile Mehrheit..

15.11.21 13:34 |

Justizminister fordert Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf

Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht..

05.11.21 16:54 |
Iwan Demerdschiew

Justizminister will Absetzung des Generalstaatsanwalts beantragen

Der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew erklärte, er werde einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew stellen. In der Rubrik „Die Regierung spricht! Offen“ erklärte er auf der..

05.11.21 09:43 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow ist verfassungswidrig Minister geworden

Das Dekret von Präsident Rumen Radew vom 10. Mai zur Ernennung von Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung von Stefan Janew ist verfassungswidrig. Petkow hatte damals eine doppelte Staatsbürgerschaft, hat das..

27.10.21 15:00 |
Verfassungsgericht

Verfassungsgericht: Geschlecht ist lediglich ein biologischer Begriff

Der Begriff „Geschlecht“ sei laut Verfassung nur im biologischen Sinne zu verstehen, hat das Verfassungsgericht mit 11 Ja-Stimmen geurteilt. Nur Georgi Angelow war dagegen, teilte das Gericht mit. Die Frage: „Wie ist der in der Verfassung..

26.10.21 13:49 |

Verfassungsgericht weigert sich, Kiril Petkow anzuhören

Das Verfassungsgericht habe die Beweise im Fall der doppelten Staatsbürgerschaft des ehemaligen Wirtschaftsministers und Abgeordnetenkandidaten Kiril Petkow akzeptiert. Das Gericht werde voraussichtlich bis zu den Wahlen am 14. November über den Fall..

12.10.21 14:13 |

Präsident bagatellisiert doppelte Staatsbürgerschaft von Kiril Petkow

Da es nach der Ernennung der neuen Übergangsregierung keinen Verfahrensgegenstand gebe, sollte das Verfassungsgericht den Antrag gegen das Präsidialdekret zur Ernennung von Kiril Petkow zum Minister im ersten Übergangskabinett als unbegründet..

06.10.21 13:55 |
Kiril Petkow

Verfassungsgericht entscheidet über die Staatsbürgerschaft von Kiril Petkow

Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob..

09.09.21 14:56 |
Prof. Ekaterina Michajlowa

Prof. Michajlowa: Verfassungskrise bahnt sich an

Falls die Abgeordneten nicht bald über ein Datum für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen abstimmen sollten, wird es zu einer Verfassungskrise kommen, äußerte die Expertin für Verfassungsrecht und ehemalige Abgeordnete Prof. Ekaterina..

24.08.21 11:49 |
Всички новини: днес | вчера

Горещи теми

Войната в Украйна