Eмисия новини
от часа

Präsident Radew gegen Änderungen von Strafprozessordnung

Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu..

24.02.21 15:35 |

Covid-19 in Bulgarien: Tag 261

Erneut  Pr ä senzunterricht , jedoch  obligatorisch  mit  Schutzmasken Ab heute kehren in den meisten Teilen des Landes Schüler der 5. bis 12. Klasse in die Klassenzimmer zurück. Das Tragen von Schutzmasken im Unterricht..

23.11.20 19:48 |

Sozialisten wenden sich ans Verfassungsgericht wegen Distanzabstimmung

Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen..

23.11.20 13:30 |
Gianni Buquicchio, Vorsitzender der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission beurteilt vorgeschlagene Verfassungsänderungen in Bulgarien

Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..

23.11.20 12:44 |
Jawor Boschankow

BSP ruft Gericht wegen Teilnahme unter Quarantäne gestellter Abgeordneter an den Parlamentssitzungen an

Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die..

20.11.20 12:31 |
Ombusfrau Diana Kowatschewa

Zahl der Beschwerden an den Ombudsmann gestiegen

2019 haben im Vergleich zum Vorjahr 17 Prozent mehr Verbraucher Eingaben beim Ombudsmann eingereicht, geht aus dem Jahresbericht über die Tätigkeit dieser öffentlichen Stelle hervor. Die meisten Eingaben wurden gegen Monopolunternehmen, wie..

24.09.20 11:28 |
Diana Kowatschewa

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den..

19.08.20 10:10 |
Verfassungsgericht

Gegen den amtierenden Präsidenten kann keine Anklage erhoben werden

Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität..

30.07.20 15:29 |

Verfassungsgericht lehnt Präsidentenantrag ab

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische..

23.07.20 17:52 |

Verfassungsgericht gestattet Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt

Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das..

23.07.20 13:31 |
Всички новини: днес | вчера

Горещи теми

Войната в Украйна