Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.
„Bulgarien ist das Haupttriebkraft der europäischen Integration der westlichen Balkanländer, weil wir uns bewusst sind, wie wichtig diese Integration für die Sicherheit, die Stabilität und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Region ist, aber..
Es sei dringend, den Hafen von Warna auszubauen, um die neuen bulgarischen Kriegsschiffe aufnehmen zu können, sagte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in einem Interview für die Tageszeitung „24 Tschassa“. Die von seinem Vorgänger Todor Tagarew..
Mitglieder der bulgarischen Armee werden an feierlichen Ritualen zum Gedenken an den Dichter und Revolutionär Christo Botew und an diejenigen, die für die Freiheit und Unabhängigkeit Bulgariens gefallen sind, teilnehmen, die im ganzen Land organisiert..
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