Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 10 bis 15°C liegen, in Sofia um 13°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf und es kommt zu kurzen Schauern mit Gewittern. In West- und Nordbulgarien sind örtlich starke..
Zum dritten Mal hat die Partei „Wasraschdane“ dem Parlament einen Vorschlag für die Durchführung eines Referendums über den Erhalt des bulgarischen Lew vorgelegt. Die Frage lautet: „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis..
Außenminister Georg Georgiew ist nach Washington abgereist, wo er an einem von der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Treffen teilnehmen wird, gab das Außenministerium auf Facebook bekannt. Die Hauptthemen auf der Tagesordnung des Treffens..
Die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und den USA im Bereich Energie trägt zur Erhöhung der Energiesicherheit und Diversifizierung nicht nur in unserem..
Am Donnerstagmorgen werden die Niederschläge im ganzen Land aufhören. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia um 9°C. Im..
Mit koordinierten Anstrengungen arbeiten wir weiterhin für die Einheit und den Wohlstand des europäischen Kontinents, heißt es in der..