Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt erhebt Einspruch gegen Regelwerk des Parlaments

Iwan Geschew
Foto: BGNES

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

BNR-Generaldirektor Milen Mitew (zweiter von links) erhält den Medienpartnerschaftspreis des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbands

BNR, BNT und BTA für beste Medienpartnerschaft zur Förderung des Tourismus in Bulgarien ausgezeichnet

Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA wurden vom Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverband für beste..

veröffentlicht am 27.11.24 um 10:23
Treffen zwischen Landwirtschaftsminister Georgi Tachow und Viehzüchtern aus der Region

Spannungen in Welingrad wegen Verdacht auf Afrikanische Pest

Nach Protesten von Viehzüchtern und Einwohnern von Welingrad gegen die Entscheidung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), mehr als 1.700 Tiere zu töten, unter denen Fälle von Afrikanischer Pest festgestellt wurden, sollen heute..

veröffentlicht am 27.11.24 um 10:00

Sechster Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..

veröffentlicht am 27.11.24 um 08:45