Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Am Samstag wird es sonnig, aber kalt sein, mit Tiefsttemperaturen zwischen -17°C in Ostbulgarien und -6°C in einzelnen Gebieten Südbulgariens und mit Höchstwerten von -3°C im Nordosten bis 7°C im Südwesten. An der Schwarzmeerküste wird sonniges..
Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der jungen Ärzte, die nach ihrem Abschluss in Bulgarien bleiben wollen. Das geht aus einer Umfrage unter 224 bulgarischen Absolventen des Jahrgangs 2024 der Medizinischen Fakultät der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine, bestehe aber darauf, dass Bulgarien seinen europäischen Partnern gegenüber loyal bleibt Seiner..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
