Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Auf der Grundlage vorläufiger Daten erwartet das Finanzministerium für Ende 2024 ein Defizit von rund 6,1 Milliarden Lewa oder 3 Prozent des prognostizierten BIP. „Die Schätzungen gehen davon aus, dass sich das Defizit gegenüber dem in der..
Im Jahr 2024 gewannen bulgarische Schüler 91 Medaillen bei internationalen, europäischen, Jugend- und Balkan- naturwissenschaftlichen Olympiaden und Wettbewerben. 11 davon waren Gold-, 40 Silber- und 40 Bronzemedaillen, gab der Verband der..
Am Freitag nehmen die Bewölkung und der Wind aus nordwestlicher Richtung zu und am Abend fällt in Nordwestbulgarien Regen, der schnell in Schnee übergeht. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4 und -1°C liegen, in einzelnen Tälern darunter, in..
Am Samstag zieht eine Kaltfront mit Niederschlägen über unser Land. In Nordbulgarien wird es regnen und schneien, in der oberthrakischen Tiefebene..