Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“..
Die BSP fordert eine Anhörung des amtierenden Premierministers Galab Donew im Parlament zum Besuch von Verteidigungsminister Dimitar Stojanow in der Ukraine , um klarzustellen, welchen Auftrag er hatte. Es sei besorgniserregend, dass man von diesem..
Die Vereinigung für nordmazedonisch-bulgarische Freundschaft in Skopje hat beim Verfassungsgericht von Nordmazedonien Klage gegen die Änderungen des Vereins- und Stiftungsgesetzes erhoben. Die Änderungen verbieten die Gründung und Registrierung von..
Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren . Laut Radew gebe..
Die Straßenbauer hören mit den Protesten auf, sagte der Vorsitzende der Branchenkammer Stefan Tschajkow. Den dritten Tag in Folge haben sich Demonstranten vor dem Parlament versammelt und vom Staat die Zahlung der geschuldeten 360 Millionen Euro..
Der Parlamentsausschuss für Energie akzeptierte den Votrschlag, dass der ehemalige Vorsitzende der Kommission für Energie- und Wasserregulierung (KEWR), Iwan Iwanov, die Funktionen ihres Vorsitzenden übernimmt, bis ein neuer Vorsitzender gewählt wird,..
Zwei bis drei Wochen werde die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Kommission für Energie- und Wasserregulierung (KEWR) in Anspruch nehmen , vermutet der Abgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort“ und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für..
Alle Entscheidungen zu den Strom-, Wärme- und Gaspreisen seien einstimmig getroffen worden und daher gültig, gab Stanislaw Todorow, der Vorsitzende der Kommission für Energie- und Wasserregulierung, bei einem Briefing bekannt. Anlass dafür war die..
Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung..
