Das Verfassungsgericht hat den Antrag von 50 Abgeordneten der 48. Volksversammlung abgelehnt, die beiden Beschlüsse der Volksversammlung über die Gewährung militärischer und militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine vom November und Dezember 2022 für verfassungswidrig zu erklären und hat das Verfahren in dieser Sache eingestellt.
Die Entscheidung wurde mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
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