Das Verfassungsgericht hat den Antrag von 50 Abgeordneten der 48. Volksversammlung abgelehnt, die beiden Beschlüsse der Volksversammlung über die Gewährung militärischer und militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine vom November und Dezember 2022 für verfassungswidrig zu erklären und hat das Verfahren in dieser Sache eingestellt.
Die Entscheidung wurde mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..