Bis Ende der Woche wird voraussichtlich die Zusammensetzung der Regierung der Partei „Es gibt ein solches Volk“ bekannt gegeben werden, sagte gegenüber Journalisten der Abgeordnete der Parlamentsfraktion Radostin Wassilew. Heute wurden Gespräche..
Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung hat der Oberste Justizrat den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow auf eine vorzeitige Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew als unzulässig zurückgewiesen. Die..
Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen..
Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des..
Tendenziöse Verwendung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden, und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Befugnissen des Zeugenschutzbüros gehören zu den Motiven für den Antrag des Justizministers der..
Der amtierende Justizminister Janaki Stoilow hat beim Obersten Justizrat einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Chefanklägers Iwan Geschew gestellt. Darüber berichtete die BNR-Reporterin Silwia Welikowa...
Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine..
Anwälte aus Sofia versammeln sich vor dem Justizpalast zu einem Schweige-Protest. Derart drücken sie ihren Unmut über die vom Obersten Justizrat diskutierte Schließung von 28 Regionalgerichten im Land und den Ausschluss der Anwaltskammer aus dieser..
Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt , teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für..
Das Kollegium der Staatsanwälte des Obersten Justizrates hat beschlossen, der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Cövesi zusätzliche Informationen über die von Bulgarien gewählten delegierten europäischen Staatsanwälte zu übermitteln. Sie wurden..
