Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine Reihe von Staatsanwälten gegen das Gesetz verstoßen haben und entfernt werden müssen“, seien „unzulässig und enthalten negative Kommentare und manipulative Beeinflussungen„. „Sie sind ein Versuch, auf unzulässige Weise auf die Tätigkeit der Richter Einfluss zu nehmen und sie entgegen den europäischen Standards und Werten zu diskreditieren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
„Es wird Destabilisierung und fehlende Staatlichkeit suggeriert und überflüssige Spannungen zwischen der Übergangsregierung, dem Innenministerium, der Justiz und den Bürgern provoziert“, heißt es in der Erklärung. Sie wurde an den Staatspräsidenten, den Premierminister, die Botschaften der EU-Länder und der USA sowie an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission versandt.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 16°C liegen, in einzelnen Niederungen zwischen 6 und 9°C, in Sofia bei 8°C. Tagsüber wird es sonnig sein, über Ostbulgarien mit zeitweiser Bewölkung. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien..
Die Staatsanwaltschaft in Deutschland hat Anklage gegen Ruscha Ignatowa erhoben, um eine Verjährung der ihr vorgeworfenen Straftaten zu verhindern, erklärte der Leiter der Behörde in Bielefeld, Karsten Nowak. Die Frau mit bulgarischer und..
„Der Nutzen gemeinsamer Übungen der Sicherheitsstrukturen ist enorm, und die heutige Demonstration war eine realistische Simulation von Vorfällen, die sich in den vergangenen Monaten tatsächlich ereignet haben… Ich bin der Ansicht, dass die bulgarischen..