Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine Reihe von Staatsanwälten gegen das Gesetz verstoßen haben und entfernt werden müssen“, seien „unzulässig und enthalten negative Kommentare und manipulative Beeinflussungen„. „Sie sind ein Versuch, auf unzulässige Weise auf die Tätigkeit der Richter Einfluss zu nehmen und sie entgegen den europäischen Standards und Werten zu diskreditieren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
„Es wird Destabilisierung und fehlende Staatlichkeit suggeriert und überflüssige Spannungen zwischen der Übergangsregierung, dem Innenministerium, der Justiz und den Bürgern provoziert“, heißt es in der Erklärung. Sie wurde an den Staatspräsidenten, den Premierminister, die Botschaften der EU-Länder und der USA sowie an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission versandt.
Bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) wurden die Nummern der Parteien und Koalitionen ausgelost, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober auf dem Stimmzettel erscheinen. Die Koalition GERB-SDS tritt mit der Nummer 18 an, die..
In Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens, wurde die 78. Internationale Technische Messe eröffnet. Über 230 Unternehmen - direkte Hersteller und Handelsvertreter aus 25 Ländern - nehmen an dem Forum teil, das bis zum 28. September dauert...
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte..
Bulgarien spricht sich dafür aus, dass nicht militärische Konflikte, sondern die edle Mission der UNO und die Entwicklungspolitik die Zukunft der..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die..