Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwälte bestehen auf Einhaltung der Gewaltenteilung

Foto: BGNES

Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine Reihe von Staatsanwälten gegen das Gesetz verstoßen haben und entfernt werden müssen“, seien „unzulässig und enthalten negative Kommentare und manipulative Beeinflussungen„. „Sie sind ein Versuch, auf unzulässige Weise auf die Tätigkeit der Richter Einfluss zu nehmen und sie entgegen den europäischen Standards und Werten zu diskreditieren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

„Es wird Destabilisierung und fehlende Staatlichkeit suggeriert und überflüssige Spannungen zwischen der Übergangsregierung, dem Innenministerium, der Justiz und den Bürgern provoziert“, heißt es in der Erklärung. Sie wurde an den Staatspräsidenten, den Premierminister, die Botschaften der EU-Länder und der USA sowie an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission versandt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Regierung beantragt bei der EK Änderung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans

Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..

veröffentlicht am 16.04.25 um 17:05
Kiril Petkow

Teil der Opposition wird Misstrauensvotum gegen Regierung nicht unterstützen

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..

veröffentlicht am 16.04.25 um 11:21

Ahmed Dogans DPS verlässt die Regierungsmehrheit

Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..

veröffentlicht am 16.04.25 um 10:50