Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt, teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für diese Entscheidung ist, dass das Verfassungsgericht noch nicht entschieden hat, ob der Posten des Sonderstaatsanwalts dem Grundgesetz widerspricht. Die Verfassungsrichter wurden von Präsident Rumen Radew unmittelbar nach Inkrafttreten der von der 44. Volksversammlung verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung zu dieser Frage angerufen. Im Laufe des heutigen Tages wird auch eine Stellungnahme zum Verfassungsfall erwartet.
Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone werde die Transaktionskosten mit den wichtigsten Partnern senken. Ausländische Investoren äußerten jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, heißt es im Jahresbericht des..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert, über weiten Landesteilen aber stärker ausgeprägt sein. Am Nachmittag werden in einzelnen Gebieten des..
Der Vertrag mit dem türkischen Staatskonzern „BOTAŞ“ hat „Bulgargas“ bereits mit mehr als 600 Mio. Lewa (rund 300 Mio. Euro) belastet, die das Unternehmen nicht zurückzahlen kann. Das erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow auf einem..
Zwei Mitarbeiter der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“, die von ausländischen Lkw-Fahrern, die die Ausstattung für Robbie Williams‘ Mega-Show..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste bis zu 13°C, in Sofia bei etwa 6°C. Tagsüber wird es überwiegend..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert,..
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