Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt, teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für diese Entscheidung ist, dass das Verfassungsgericht noch nicht entschieden hat, ob der Posten des Sonderstaatsanwalts dem Grundgesetz widerspricht. Die Verfassungsrichter wurden von Präsident Rumen Radew unmittelbar nach Inkrafttreten der von der 44. Volksversammlung verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung zu dieser Frage angerufen. Im Laufe des heutigen Tages wird auch eine Stellungnahme zum Verfassungsfall erwartet.
Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..
Das Sofia Christmas Fest wird heute Abend im Park vor dem Nationalen Kulturpalast im Herzen von Sofia eröffnet. Die dritte Ausgabe des Festes beginnt um 18.30 Uhr mit einem reichhaltigen Programm und Attraktionen - Riesenrad, Karussell und..
Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter..