Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt, teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für diese Entscheidung ist, dass das Verfassungsgericht noch nicht entschieden hat, ob der Posten des Sonderstaatsanwalts dem Grundgesetz widerspricht. Die Verfassungsrichter wurden von Präsident Rumen Radew unmittelbar nach Inkrafttreten der von der 44. Volksversammlung verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung zu dieser Frage angerufen. Im Laufe des heutigen Tages wird auch eine Stellungnahme zum Verfassungsfall erwartet.
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert, berichtete BNR-Reporterin Silvia Welikowa. Für Freitag wird erwartet, dass ihm die Unterlagen im..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2026. „Ich weiß nicht, wer behauptet, dass die ‚Schweizer..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend sanktionieren. Das erklärte Justizminister Georgi Georgiew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen..
Das notwendige monatliche Nettoeinkommen für eine alleinlebende arbeitende Person betrug im September 2025 1.547 Lewa (748 Euro). Für eine dreiköpfige..
Die beiden größten Gewerkschaften in Bulgarien – KNSB und KT „Podkrepa“ – organisieren eine Warnprotestaktion vor dem Gebäude des Ministerrats...
Die Europäische Kommission erwartet von Bulgarien so bald wie möglich eine Position und Bewertung der möglichen Folgen für die Raffinerie von „Lukoil“ in..
aufgelockerte Bewölkung
heiter