Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Unterstützung der Landwirte angenommen. Sie stellen die Umsetzung der neuen Entschädigungsmaßnahme gegen Covid-19 sicher. Die Finanzhilfe erfolgt in Form einer..
Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten..
Das Parlament beauftragte den Finanzminister Wladislaw Goranow, bis zum 10. Juli detaillierte Informationen über die Anzahl der Glücksspielorganisatoren im Land sowie über die Haushaltseinnahmen aus Gebühren und Steuern des Glücksspielsektors für die..
Die Benutzung von Elektro-Rollern auf den Straßen wird in den Novellen zum Gesetz über die Verkehrsmittel offiziell reglementiert. Die Roller-Fahrer sind verpflichtet, die Radwege zu benutzen; dort wo eine solche Infrastruktur fehlt, müssen sie..
98% aller Charterflüge an die Schwarzmeerküste für Juni abgesagt Mit Charterflügen kommen rund 85% Prozent aller ausländischen Touristen nach Bulgarien. Wegen der Corona-Pandemie wurden im Juni 98 Prozent der Flüge storniert. Auch ist noch nicht..
Das Parlament verpflichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales in einer Frist von 4 Monaten die bestehende Gesetzgebung auf sozialem Gebiet zu sichten. Auf Vorschlag der Parlamentsfraktion der „Vereinigten Patrioten“ soll ein einheitliches..
„Ich fordere, dass die Leitung des Parlaments alles unternimmt, damit der elektronische Terror gegenüber den Abgeordneten sowie deren Diskreditierung im Fernsehen und den anderen Informationsmedien unterbunden wird“, appellierte im Parlament Waleri..
Proteste gegen den Raubbau an der bulgarischen Natur wurden für heute Abend im ganzen Land angesagt. Organisiert werden sie von Naturschutzorganisationen des Landes. Anlass sind die Novellen zum Gesetz über die Artenvielfalt, die in zweiter Lesung vom..
Die Sofioter Gesundheitsinspektion hat dem Parlament eine Feststellung vorgelegt, wonach am 24. Juni mehrere Abgeordnete ohne Schutzmaske für Nase und Mund im Plenarsaal anwesend waren. Damit haben sie gegen die vom Gesundheitsminister am 22. Juni..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die am 11. Juni verabschiedeten Änderungen im Gesetz über das Innenministerium ein und schickte sie an das Parlament zur erneuten Diskussion zurück. In der Begründung heißt es, dass der Präsident die..
