Mit Unterstützung der Opposition haben die Abgeordneten im Parlament in erster Lesung die Gründung der Staatlichen Ölgesellschaft verabschiedet. Von den 148 Abgeordneten, die votiert haben, waren 143 dafür, 1 dagegen und 4 haben sich der Stimme..
Alle außer den Haushalten sollen, unabhängig vom Stromverbrauch, ab dem 1. Oktober in den freien Strommarkt eintreten, wurde vom Parlament in erster Lesung beschlossen. Die BSP enthielt sich der Stimme und die Bewegung für Rechte und Freiheiten äußerte..
Das Parlament hat den Bericht über den Verteidigungszustand und die Streitkräfte im Jahr 2019 angenommen. Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass der Stand der Verteidigungsfähigkeit der bulgarischen Streitkräfte die Erfüllung ihrer Aufgaben..
Der Bericht über die Aktivitäten der Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum für 2019 wurde vom bulgarischen Parlament angenommen. Von den 177 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 131 dafür, einer..
In der heutigen Plenarsitzung wird das Parlament den Bericht der Kommission zur Bekämpfung der Korruption und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum für das Jahr 2019 einsehen. Das ist der erste Jahresbericht des ehemaligen Generalstaatsanwalts..
Zwei Entwürfe für Änderungen im Gesetz über Rundfunk und Fernsehen will heute der parlamentarische Ausschuss für Kultur und Medien auf seiner heutigen Sitzung erörtern, die von Abgeordneten der Vereinigten Patrioten eingebracht wurden. Im einen davon..
Das neue Lebensmittelgesetz wurde vom Parlament ohne Debatten in zweiter Lesung verabschiedet. Die erste Lesung war 2017. Das Gesetz sieht vor, dass die bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit auf ihrer Website ein nationales öffentliches..
Das Parlament wählte Diana Kowatschewa zur neuen Ombudsfrau Bulgariens. Ihre Kandidatur wurde von 173 Abgeordneten befürwortet, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Kowatschewa wirkte seit September 2019 als Stellvertreterin auf diesen..
Der Parlamentsausschuss für Verteidigung wird heute den Bericht über den Zustand von Verteidigung und Streitkräften für 2019 erörtern. Es werde zwar mehr Geld für Verteidigung ausgegeben, die Probleme mit den Militärkadern und der veralteten Technik für..
Mit der Lockerung der Beschränkungsmaßnahmen liegt der Schwerpunkt der Polizei auf die Einhaltung der Vorschriften für soziale Distanz und das Tragen von Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen, einschließlich in öffentlichen Verkehrsmitteln...
