Heute will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Notstands in Bulgarien vorschlagen und die Wirksamkeit verschiedener gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen verlängern. Nachdem das Gesetz von der Regierung gebilligt..
12 neue CORONA-19-Fälle Die Zahl der COVID-19-Fälle ist auf 1399 gestiegen, nachdem am 28. April 12 neue Fälle bestätigt wurden, 3 davon im Gebiet von Sofia und 9 in der Region um Widin. 287 COVID-19-Patienten werden in Krankenhäuser behandelt,..
Auf einer Sondersitzung des bulgarischen Parlaments sprach Ministerpräsident Bojko Borissow über die Lage im Land im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und die Wirksamkeit der von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Borissow hob hervor, dass trotz..
Die Präsidentin des bulgarischen Parlaments, Zweta Karajantschewa, hat aus Anlass des 100. Jahrestages der Gründung des türkischen Parlaments eine Grußbotschaft an ihren Amtskollegen Mustafa Sentop entsandt. Darin wird die Genugtuung über die..
Am ersten Arbeitstag nach den Osterfeiertagen wird das Parlament auf einer Sondersitzung den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow über die aktuelle Lage in Bulgarien in Verbindung mit der Covid-19-Seuche und die Wirksamkeit der getroffenen..
Das Parlament hat Sanktionen für Einzelhandelsketten eingeführt, die sich weigern, bulgarische Lebensmittel zu verkaufen. Änderungen im Gesetz über den Ausnahmezustand berechtigen die Regierung, vorübergehende Maßnahmen zum Schutz der bulgarischen..
Das bulgarische Parlament soll heute auf einer Sondersitzung die Novellen zum Energiegesetz in letzter Lesung verabschieden. Die Veränderungen betreffen die Rückzahlung der überzahlten Summen für Gas und Fernheizung nach der Gaspreissenkung des..
Die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) forderte das Parlament nachdrücklich auf, seinen Beschluss vom 6. April 2020 zu korrigieren, das besagt, dass Abgeordnete, Minister, Staats- und Regierungschefs sowie die Leiter von..
Das Parlament hat die Änderungen im Notstandsgesetz in letzter Lesung verabschiedet. Die Mittel für den Kampf gegen COVID-19 wurden gesichert und die Krisenmaßnahmen der Regierung korrigiert. Der aktualisierte Staatshaushalt erlaubt es,..
Abgeordnete, Minister, Regierungsberater und Leiter staatlicher Institutionen verzichten auf ihre Gehälter ab dem 1. April. Bis Ende des Notstands sollen ihre Gehälter dem Gesundheitsministerium überwiesen werden, entschied das Parlament mit einer..
