Das Parlament verabschiedete einstimmig eine Erklärung zum Schutz der bulgarischen Gemeinschaft in der Ukraine. Anlass ist die administrativ-territoriale Reform in der Ukraine, bei der die Region der Stadt Bolgrad, die das administrative Zentrum der..
Auf der heutigen außerplanmäßigen Sitzung im Ministerrat wurden Novellen zum Gesetz über die staatlichen Reserven und Kriegsbestände diskutiert. Dem Parlament soll der Vorschlag unterbreitet werden, eine staatliche Ölgesellschaft zu gründen, die..
Ein nichtständiger Untersuchungsausschuss des bulgarischen Parlaments soll den Einsatz öffentlicher Mittel zur Überwindung der Folgen der Covid-19-Seuche prüfen. Der Ausschuss ist bis Ende der Sondermaßnahmen befristet. Der Vorschlag der oppositionellen..
Jeder Covid-19-Infizierte muss behandelt oder unter Quarantäne gestellt werden Das beschloss das bulgarische Parlament in zweiter Lesung der Novellen zum Gesundheitsgesetz. Ein epidemiologischer Ausnahmezustand im ganzen Land oder in..
15 bis 20 Jahre Gefängnis oder lebenslange Haft und Beschlagnahme des Kraftfahrzeugs, mit dem der Verkehrsunfall verursacht wurde, fordert Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Der Vorschlag wurde dem Premierminister, der Parlamentspräsidentin und den..
Die Assoziation der Krankenschwestern hat am heutigen internationalen Tag, der dieser Berufsgruppe gewidmet ist, eine aus 12.000 Unterschriften bestehende Unterschriftensammlung im Kabinett, Parlament und Gesundheitsministerium eingebracht. Damit werden..
Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Gesundheitsgesetzes angenommen. Sie sollen die Maßnahmen nach dem Ende des Notstands am 13. Mai regeln. Im Falle eines Seuchenrisikos werde die Regierung und nicht der Gesundheitsminister..
Ab dem 1. Juni sind die Strände für Besuche geöffnet. Bis dahin wird auch die mobile Anwendung fertig sein, die anzeigen soll wo die Sonnenschirme und Sonnenliegen belegt sind, gab die Tourismusministerin Nikolina Angelkowa bekannt. Sie wies darauf..
Der Rechtsausschuss des bulgarischen Parlaments beginnt heute um 11:00 Uhr Ortszeit mit den Diskussionen zum Regierungsprojekt für Änderungen im Gesundheitsgesetzes. Die Novellen enthalten wichtige Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und für..
Der Notstand wird am 13. Mai aufgehoben. Es soll schrittweise zu einer Normalisierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens übergegangen werden. Die Wirkung aller Wirtschaftsmaßnahmen werde um weitere 2 Monate verlängert. Einige soziale und andere..
