Der Premierminister Bojko Borissow, der Finanzminister Wladislaw Goranow und die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Menda Stojanowa, wurden als Zeugen bei den Ermittlungen gegen den Unternehmer Wassil Bozhkow vorgeladen und befragt,..
Trauriger Rekord: 132 neue Covid-19-Infizierte binnen 24 Stunden 132 neue Fälle von Covid-19 wurden in Bulgarien nachgewiesen, indem in den letzten 24 Stunden 2.104 Tests durchgeführt wurden. Die neuen Fälle sind 43 mehr als am Vortag, als sie 89..
Der Entwurf der Regierung für eine zweite Aktualisierung des Staatsetats für dieses Jahr wurde in das Parlament eingebracht. Die Regierung hat Änderungen im Finanzgrundgesetz gebilligt, die die maximale Anzahl staatlicher Garantien erhöhen, die das..
Auf Antrag der Regierungspartei GERB hat das Parlament Gesundheitsminister Kiril Ananiew einstimmig verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen Plan für die Organisation der Arbeit und Finanzierung der medizinischen Einrichtungen im Falle eines..
Vertreter der Nationalen Bürgerinitiative „Stop 5G in Bulgarien“ haben in die Volksversammlung eine Petition eingebracht, in der ein Moratorium für die Einführung der 5G-Technologie in Bulgarien beantragt wird. Im Rahmen dieser Bürgerinitiative..
Die von GERB eingebrachten Änderungen im Glücksspielgesetz wurden heute von den Abgeordneten in erster Lesung verabschiedet. Darin wird vorgesehen, dass die staatliche Glücksspielkommission ein spezialisiertes Gremium beim Ministerrat wird. Die..
Das Parlament billigte den Bericht über die Arbeit des Rates für elektronische Medien im Jahr 2019. Die Opposition kritisierte die Aktivitäten der Regulierungsbehörde, strich insbesondere 111. Rang Bulgariens in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die..
Bulgarien nähert sich immer mehr der Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Ausbildung von Fachkräften im Bereich Natur-, technische und sonstige Katastrophen. Mit Änderungen in erster Lesung zum Gesetz über das Bulgarische Rote Kreuz hat das..
Nach heftigen Parlamentsdebatten lehnte die Mehrheit der Abgeordneten eine Novelle zum Polizeigesetz ab, die die Einrichtung von freiwilligen Streifen vorsah, die der Polizei unterstellt werden sollten. Der Vorschlag stammte von den „Vereinigten..
Das Parlament hat zugestimmt, die Mehrwertsteuer für Restaurant- und Cateringdienste, Bücher, Babynahrung, Windeln und Hygieneartikel von 20% auf 9% zu senken. Mit den Texten, die in zweiter Lesung im Gesetz über die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes..
