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Regierung legt dem Parlament Aktualisierung des Staatshaushalts vor

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Der Entwurf der Regierung für eine zweite Aktualisierung des Staatsetats für dieses Jahr wurde in das Parlament eingebracht. Die Regierung hat Änderungen im Finanzgrundgesetz gebilligt, die die maximale Anzahl staatlicher Garantien erhöhen, die das Land in Anspruch nehmen kann. Sie reichen von über 750.000 Millionen Euro bis zu 900.000 Millionen Euro. Die Änderung ist wegen den Verpflichtungen unseres Landes im Kontext der europaweiten Reaktion auf die durch Covid-19 verursachte Krise notwendig. Es geht um das Geld, das im Rahmen des SURE-Systems und des Paneuropäischen Garantiefonds zusammengebracht werden muss, so die Motive der Regierung.



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