Der Entwurf der Regierung für eine zweite Aktualisierung des Staatsetats für dieses Jahr wurde in das Parlament eingebracht. Die Regierung hat Änderungen im Finanzgrundgesetz gebilligt, die die maximale Anzahl staatlicher Garantien erhöhen, die das Land in Anspruch nehmen kann. Sie reichen von über 750.000 Millionen Euro bis zu 900.000 Millionen Euro. Die Änderung ist wegen den Verpflichtungen unseres Landes im Kontext der europaweiten Reaktion auf die durch Covid-19 verursachte Krise notwendig. Es geht um das Geld, das im Rahmen des SURE-Systems und des Paneuropäischen Garantiefonds zusammengebracht werden muss, so die Motive der Regierung.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
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Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert..