Der Entwurf der Regierung für eine zweite Aktualisierung des Staatsetats für dieses Jahr wurde in das Parlament eingebracht. Die Regierung hat Änderungen im Finanzgrundgesetz gebilligt, die die maximale Anzahl staatlicher Garantien erhöhen, die das Land in Anspruch nehmen kann. Sie reichen von über 750.000 Millionen Euro bis zu 900.000 Millionen Euro. Die Änderung ist wegen den Verpflichtungen unseres Landes im Kontext der europaweiten Reaktion auf die durch Covid-19 verursachte Krise notwendig. Es geht um das Geld, das im Rahmen des SURE-Systems und des Paneuropäischen Garantiefonds zusammengebracht werden muss, so die Motive der Regierung.
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über Verteidigung und Streitkräfte zurück. Die Gesetzesänderungen erweiterten die Möglichkeiten zur..
In Skopje höre ich zunehmend die Sorge, dass die Beziehungen zu Bulgarien als bequeme Ausrede für fehlenden Willen oder die Unfähigkeit genutzt werden, die notwendigen Reformen durchzuführen. Ich möchte dem nicht glauben, erklärte der bulgarische..
Für 11 Bezirke wurde die Warnstufe Gelb wegen heftigen Niederschlägen ausgerufen, im Süden Bulgariens ist erneut mit Starkwind zu rechnen. Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Südbulgarien zwischen 12 und..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Die Regierung beschloss, dass aufgrund der bevorstehenden Einführung des Euro der 31. Dezember 2025 sowie der 2. Januar 2026 zu arbeitsfreien Tagen..
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