Das bulgarische Parlament hat sich am ersten Tag der neuen Woche zu einer außerplanmäßigen Sitzung versammelt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte sind die endgültige Verabschiedung des aktualisierten Staatshaushalts für das laufende Jahr und die..
Das Parlament hat in erster Lesung die Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 13. Mai 2020 gebilligt. Die Debatten über den Gesetzentwurf über die Verlängerung des Ausnahmezustands dauerten bis spät in den Tag hinein. Schließlich wurden nach langen..
Mit 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung billigte der Haushaltsausschuss des bulgarischen Parlaments in erster Lesung den aktualisierten Haushalt für 2020, der wegen der Zusatzausgaben für den Kampf gegen die COVID-19-Seuche geändert..
Daniela Daritkowa, die Vorsitzende der Parlamentsfraktion von GERB und Daniela Daleschkowa von der gleichen Partei sind mit Covid-19 infiziert, ergaben die Tests, denen alle Parlamentsabgeordnete unterzogen wurden, gab das Pressezentrum der GERB-Partei..
Die Abgeordneten von der Regierungspartei GERB haben beschlossen, 1/3 ihres Monatsgehalts für den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in ihren Wahlbezirken zu spenden, wurde aus der Parteizentrale verlautet. Es wurde daran erinnert, dass GERB..
Die Sitzung des Parlaments für den 2. April, auf der die Aktualisierung des Staatshaushalts erörtert werden sollte, wurde auf Grund der Infektion eines Abgeordneten mit Covid-19 abgesagt. Die Parlamentsfraktionen haben den Vorschlag, eine Fernsitzung..
Auf einer Sonderpressekonferenz teilte die bulgarische Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa mit, dass sich Hassan Ademov, Abgeordneter aus den Reihen der „Bewegung für Recht und Freiheiten“, mit dem Coronavirus angesteckt hat. Aus diesem Grund..
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat das bulgarische Parlament seine regulären Sitzungen eingestellt. Die Abgeordneten werden sich nur im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über den Ausnahmezustand und zu dringenden Gesetzesänderungen versammeln...
Das bulgarische Parlament habe das Veto des Präsidenten bezüglich bestimmter Texte im Notstandsgesetz, die Maßnahmen gegen spekulativen Preisen und die Redefreiheit betreffen, angenommen. Premier Bojko Borissow gab bekannt, dass Bulgarien im Rahmen..
In zweiter Lesung hat das Parlament das Gesetz über den Ausnahmezustand verabschiedet. Im Ausnahmezustand können Arbeitgeber das Personal nur in bezahlten Urlaub schicken und sind auch verpflichtet, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten...
