In zweiter Lesung hat das Parlament das Gesetz über den Ausnahmezustand verabschiedet. Im Ausnahmezustand können Arbeitgeber das Personal nur in bezahlten Urlaub schicken und sind auch verpflichtet, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Geschäftsreisen werden eingestellt. Unterhaltungsstätten, Spielhallen, Discotheken, Bars, Restaurants und Einkaufszentren müssen geschlossen bleiben. Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Gefängnisbesuche werden eingestellt. Der Gesundheitsminister hat das Recht, auch zusätzliche Restriktionen aufzuerlegen. Das Militär kann Sofortmaßnahmen ergreifen, Identitätsprüfungen durchführen und den Verkehr stoppen. Bis zur Aufhebung des Ausnahmezustands haben die Folgen einer verspäteten Zahlung geschuldeter Zahlungen wie Zinsen und Strafen keine Wirkung mehr. Pfändungen und Fristen in anhängigen Fällen werden gestoppt. Notarielle Verfahren werden auf die dringendsten beschränkt. Alle angekündigten öffentlichen Verkäufe und Besitzeinweisungen werden ausgesetzt. Die Gültigkeit von Personalausweisen und Führerscheinen wird um 6 Monate verlängert. Die Frist für die Zahlung von Stromrechnungen wird von 10 auf 20 Tage verlängert. Nach Ermessen der Bürgermeister können die bei den Arbeitsämtern registrierten Arbeitslosen bei Bedarf sozial nützliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Desinfektion verrichten. Das Erfordernis, dass Familienleistungen von der regelmäßigen Anwesenheit des Kindes im Kindergarten oder in der Schule abhängig gemacht werden, wird vorübergehend ausgesetzt.
Der bulgarische Präsident Rumen Radew sagte, dass Sofia nie ein Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens eingelegt habe, berichtete BGNES. Radew gab in Tirana eine gemeinsame Pressekonferenz mit der mazedonischen Präsidentin Gordana..
China profitiere am meisten von der EU-Sanktionspolitik gegen Russland, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew gegenüber CNN. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Radew, es nahe der Moment, in dem „die Ukraine ohne Menschen..
Unsere beiden Länder spielen eine wichtige Rolle bei der Konnektivität zwischen Europa und Asien durch die Transkaspische Internationale Transportroute. Das sagte Präsident Rumen Radew in Taschkent während der Plenargespräche zwischen den..