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Alfa Research: Kandidat von PP-DB für Oberbürgermeisterposten von Sofia liegt in Führung

Der Kandidat der Koalition „PP-DB-Rette Sofia“ für den Posten des Oberbürgermeisters der Hauptstadt, Wassil Tersiew, liegt drei Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag mit 29,8 % der Stimmen vor Anton Hekimjan von GERB-SDS mit 21,1 % und Wanja Grigorowa..

26.10.23 14:35 |
Deljan Dobrew

Zwistigkeiten zwischen Regierungspartnern bezüglich Lukoil vertiefen sich

Am Montag hatten sich die drei Fraktionen, die die Regierung unterstützen, verständigt, dem Vorschlag von GERB-SDS und DPS, der die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl von Lukoil zu beenden, die Möglichkeit entgegenzusetzen, dass die..

24.10.23 13:30 |

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von..

28.07.23 18:11 |
Bojko Borissow

PP-DB und GERB-SDS einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen.  Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB,..

19.07.23 15:26 |

Willi Lilkow hofft auf Unterstützung konservativer Wähler

Prof. Willi Lilkow gab seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Sofia bekannt. Seinen Worten zufolge wolle er eine Alternative für die konservativen Wähler sein. Die Probleme der Hauptstadt und nicht seine Opponenten sollen während seiner..

17.07.23 12:15 |

Abgeordnete solidarisieren sich mit Gewerkschaftsforderungen

GERB-SDS hält die Forderungen der Gewerkschaften für Gehaltserhöhungen in verschiedenen etatabhängigen Wirtschaftsbereichen für gerechtfertigt und will zwischen den Lesungen des Staatshaushalts für 2023 entsprechende Vorschläge einbringen, erklärte..

14.07.23 17:12 |

Leitungen von Parlamentsausschüssen gewählt

Drei Monate nach der Wahl des 49. Parlaments wurden die Leitungen von 22 der 25 ständigen Parlamentsausschüsse gewählt. Die meisten davon – 14, stehen unter der Leitung von GERB-SDS. Fünf Ausschüsse werden von der DPS geleitet und drei von PP-DB. Die..

13.07.23 14:18 |

Staatshaushalt 2023 sieht keine Gehaltserhöhung für Angestellte in Staatsbetrieben vor

Der allgemeine Rahmen des Haushalts für 2023 werde nicht verändert werden. „Wird aus einem Topf etwas weggenommen, fehlt im anderen Topf etwas“, erklärte der Finanzminister Assen Wassilew nach seinem Gespräch mit Abgeordneten von der..

12.07.23 12:14 |

Das Schicksal des Referendums über den Euro bleibt ungewiss

Die Mehrheit im Parlament in der Gestalt der Koalitionen GERB-SDS und PP-DB hat den Vorschlag des Initiativkomitees abgelehnt, ein nationales Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige Landeswährung für die nächsten 20 Jahre..

11.07.23 15:31 |

Führungstreffen soll Streitigkeiten im Parlament aus dem Weg räumen

In den kommenden Tagen soll eine Sitzung der Spitzen von GERB-SDS und PP-DB stattfinden, um die parlamentarischen Differenzen auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Nikolaj Denkow an. Auch er wolle sich daran beteiligen. Ziel sei es, die Differenzen..

27.06.23 12:15 |
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