PP-DB schlägt Unterzeichnung von Regierungsvertrag vor

veröffentlicht am 21.02.24 um 09:53

Foto: BTA

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Memorandum verfasst, das zu einem Vertrag über die Führung des Landes werden und vom Regierungspartner GERB-SDS unterzeichnet werden soll.

Der Ko-Vorsitzenden der PP, Kiril Petkow, gab bekannt, dass das Dokument öffentlich sein werde. Sollte es von GERB-SDS abgelehnt werden, sei man zur vorgezogenen Parlamentswahl bereit, die zusammen mit der Wahl der Europaabgeordneten abgehalten werden könne.

Die wichtigsten Grundsätze im Memorandum sind die Fortsetzung der europäischen Entwicklung und des euroatlantischen Kurses Bulgariens; der Beitritt des Landes zur Eurozone und die vollständige Integration in das Schengener Abkommen; wirksame Reformen im Bereich der effektiven Staatsführung; Fortsetzung der Reformen in der Justiz; Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Sicherheitsdienste und des Sicherheitssystems.

Ein besonderer Akzent im umfangreichen Dokument liegt auf der Wahl der Mitglieder der verschiedenen Regulierungsbehörden.

Rein technisch können wir am 6. und 7. März nicht an der Rotation der Premierminister teilnehmen, weil zu dieser Zeit der Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest stattfindet, sagte der Vorsitzende der GERB Bojko Borissow. Daran werden sich er selbst, Maria Gabriel und die bulgarischen Europaabgeordneten beteiligen.

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