Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB schlägt Unterzeichnung von Regierungsvertrag vor

Foto: BTA

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Memorandum verfasst, das zu einem Vertrag über die Führung des Landes werden und vom Regierungspartner GERB-SDS unterzeichnet werden soll. 
Der Ko-Vorsitzenden der PP, Kiril Petkow, gab bekannt, dass das Dokument öffentlich sein werde. Sollte es von GERB-SDS abgelehnt werden, sei man zur vorgezogenen Parlamentswahl bereit, die zusammen mit der Wahl der Europaabgeordneten abgehalten werden könne.
Die wichtigsten Grundsätze im Memorandum sind die Fortsetzung der europäischen Entwicklung und des euroatlantischen Kurses Bulgariens; der Beitritt des Landes zur Eurozone und die vollständige Integration in das Schengener Abkommen; wirksame Reformen im Bereich der effektiven Staatsführung; Fortsetzung der Reformen in der Justiz; Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Sicherheitsdienste und des Sicherheitssystems. 
Ein besonderer Akzent im umfangreichen Dokument liegt auf der Wahl der Mitglieder der verschiedenen Regulierungsbehörden. 
Rein technisch können wir am 6. und 7. März nicht an der Rotation der Premierminister teilnehmen, weil zu dieser Zeit der Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest stattfindet, sagte der Vorsitzende der GERB Bojko Borissow. Daran werden sich er selbst, Maria Gabriel und die bulgarischen Europaabgeordneten beteiligen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

Bojko Borissow: Bulgarien wird der Ukraine kein Geld geben

Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..

veröffentlicht am 05.07.24 um 11:30

Rumen Radew: Neuwahlen müssen nach dem 15. September stattfinden

Es sei ungünstig, im  August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..

veröffentlicht am 05.07.24 um 09:30

Festival der Sandfiguren in Burgas

Zum 17. Mal in Folge wird es in Burgas am Schwarzen Meer ein Festival der Sandfiguren geben. Die Eröffnung findet heute im Park am See statt, berichtet die BTA. Zum Auftakt werden die Ballettschule "Marina Zmeewa" und die Musiker des Blasorchesters..

veröffentlicht am 05.07.24 um 08:55