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Regierung setzt auf fünf Hauptprioritäten bis Ende 2024

Die erste Priorität ist der Beitritt unseres Landes zum Schengen-Raum bis Ende dieses Jahres. Zu diesem Zweck werden die Grenzkontrollen verstärkt, neue Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung eingeführt und die Sicherheitsdienste reformiert. Zweite..

26.07.23 15:03 |

Öffentliche Meinung im Land hat sich stabilisiert

52 Prozent der Bulgaren wollen keine vorgezogenen Parlamentswahlen und 22 Prozent bewerten die Regierung positiv. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von „Trend“ für den Monat Juli im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die..

20.07.23 09:25 |

Verteidigungsausschuss billigt Bereitstellung von 100 Panzerwagen für die Ukraine

Mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen hat der Verteidigungsausschuss des Parlaments beschlossen, der Ukraine 100 gepanzerte Mannschaftstransportwagen aus den ausgemusterten Reserven des Innenministeriums zu liefern.  Die Abgeordneten stimmten auch..

19.07.23 18:06 |
Rumen Radew

Rumen Radew: Politiker von Regierung und Parlament vertreten in vielen Fällen nicht die bulgarischen Interessen

Präsident Rumen Radew hat der Regierung vorgeworfen, keine eigene Meinung und Position zu vertreten, sondern die der großen Partnerländer.  Er äußerte sich vor Journalisten nach den Spannungen zwischen der Regierung und der Präsidentschaft wegen..

10.07.23 11:57 |

Kriegsreserven sollen beschleunigt erneuert werden

Die Volksversammlung hat beschlossen, die Regierung zu beauftragen, die Erneuerung der Kriegsreserven des Verteidigungsministeriums aus Waffen, Munition, Sprengstoffen und pyrotechnischen Artikeln  zu beschleunigen. Sie sollen durch neue ersetzt werden...

06.07.23 18:06 |
KKW

KKW "Kosloduj" soll zwei weitere Atommeiler erhalten

Der Bau des 7. und 8. Reaktorblocks im KKW „Kosloduj“ ist in den Plänen des Kabinetts enthalten. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow während der Live-Übertragung auf Facebook vom Ministerrat, wo er Fragen von Bürgern und Journalisten..

06.07.23 11:58 |

Spannung zwischen GERB-SDS und PP-DB hält an

Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..

26.06.23 18:17 |

Die ersten Risse in der Regierung kündigen noch keine Neuwahlen an

Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..

26.06.23 13:44 |

Premierminister droht mit Rücktritt

„Wenn die Prozesse nicht laufen, werde ich zurücktreten, ebenso wie ein Großteil der Minister dieser Regierung, die hier sind, um konkrete Aufgaben zu erfüllen“ , erklärte der Ministerpräsident Nikolaj Denkow auf der ersten Jahreskonferenz des Rates für..

26.06.23 12:05 |

PP-DB und GERB im Konflikt wegen Chefs wichtiger Behörden

PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..

23.06.23 13:59 |
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