Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bis zur Wahl einer neuen Regierung wird die derzeitige weiterregieren

Nikolaj Denkow
Foto: BGNES

Das Kabinett wird bis zur Wahl einer neuen Regierung seine Aufgaben weiter wahrnehmen. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow während der Diskussion über den von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) im Parlament vorgelegten Entwurf eines Beschlusses über die Annahme seines Rücktritts.

Denkow erklärte sich bereit, die Umsetzung des Regierungsprogramms mit Ministerpräsidentin Maria Gabriel fortzusetzen.

Er dankte Maria Gabriel und den Abgeordneten, die das Kabinett unterstützt haben und betonte, dass der wichtigste sechste Punkt im Regierungsprogramm noch umgesetzt werden müsse. Er sieht die Einrichtung eines Mechanismus zur vorherigen Abstimmung zwischen den Fraktionen über die Nominierungen für die vom Parlament gewählten Regulierungsbehörden vor.

„Es ist an der Zeit, diesen entscheidenden Schritt mit Ihnen zu tun, Konsequenz und Respekt zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft zu zeigen, indem wir die Reformen, die wir vor neun Monaten beschlossen haben, weiterführen", betonte Denkow und sagte, es sei politischer Mut notwendig, um unabhängige Richter und Staatsanwälte zu haben.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wladimir Malinow

Energieminister bestätigt, dass ein ungarisches Unternehmen Lukoil Neftochim kaufen will

Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für den Verkauf der Erdölraffinerie „Lukoil Neftochim“ teilnehmen wird. Dieses Statement..

veröffentlicht am 23.12.24 um 14:57
Deljan Peewski

„DPS-Neuanfang“ verlässt die Familie der europäischen Liberalen

Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der Parteivorsitzende Deljan Peewski bekannt, dass er ein Schreiben an ALDE gesandt habe, in dem er die..

veröffentlicht am 23.12.24 um 13:50
Valérie Hayer

„DPS-Neuanfang“ wird aus der europäischen liberalen Familie ausgeschlossen

Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der Fraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) aufgrund des Verhaltens ihres Vorsitzenden Deljan..

veröffentlicht am 23.12.24 um 10:18