Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Bis zur Wahl einer neuen Regierung wird die derzeitige weiterregieren

Nikolaj Denkow
Foto: BGNES

Das Kabinett wird bis zur Wahl einer neuen Regierung seine Aufgaben weiter wahrnehmen. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow während der Diskussion über den von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) im Parlament vorgelegten Entwurf eines Beschlusses über die Annahme seines Rücktritts.

Denkow erklärte sich bereit, die Umsetzung des Regierungsprogramms mit Ministerpräsidentin Maria Gabriel fortzusetzen.

Er dankte Maria Gabriel und den Abgeordneten, die das Kabinett unterstützt haben und betonte, dass der wichtigste sechste Punkt im Regierungsprogramm noch umgesetzt werden müsse. Er sieht die Einrichtung eines Mechanismus zur vorherigen Abstimmung zwischen den Fraktionen über die Nominierungen für die vom Parlament gewählten Regulierungsbehörden vor.

„Es ist an der Zeit, diesen entscheidenden Schritt mit Ihnen zu tun, Konsequenz und Respekt zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft zu zeigen, indem wir die Reformen, die wir vor neun Monaten beschlossen haben, weiterführen", betonte Denkow und sagte, es sei politischer Mut notwendig, um unabhängige Richter und Staatsanwälte zu haben.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 10. Januar

Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3°C in einigen Tälern und 10°C im Vorbalkan liegen, in Sofia um 1°C. Die Sicht wird sich am Nachmittag verbessern, aber von Nordwesten her..

veröffentlicht am 09.01.25 um 19:45
Ljuboslaw Kostow

KNSB: Kaskade von Protesten, falls der Staatshaushalt nicht verabschiedet wird

Sollte die Volksversammlung den Staatshaushalt für dieses Jahr nicht verabschieden, könnte es zu Protesten kommen. Das sagte Ljuboslaw Kostow, Chefökonom der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB, in einem Interview für den..

veröffentlicht am 09.01.25 um 17:56

Parlament verabschiedet in erster Lesung das vorläufige Haushaltsgesetz

Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..

veröffentlicht am 09.01.25 um 15:40