Das Kabinett wird bis zur Wahl einer neuen Regierung seine Aufgaben weiter wahrnehmen. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow während der Diskussion über den von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) im Parlament vorgelegten Entwurf eines Beschlusses über die Annahme seines Rücktritts.
Denkow erklärte sich bereit, die Umsetzung des Regierungsprogramms mit Ministerpräsidentin Maria Gabriel fortzusetzen.
Er dankte Maria Gabriel und den Abgeordneten, die das Kabinett unterstützt haben und betonte, dass der wichtigste sechste Punkt im Regierungsprogramm noch umgesetzt werden müsse. Er sieht die Einrichtung eines Mechanismus zur vorherigen Abstimmung zwischen den Fraktionen über die Nominierungen für die vom Parlament gewählten Regulierungsbehörden vor.
„Es ist an der Zeit, diesen entscheidenden Schritt mit Ihnen zu tun, Konsequenz und Respekt zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft zu zeigen, indem wir die Reformen, die wir vor neun Monaten beschlossen haben, weiterführen", betonte Denkow und sagte, es sei politischer Mut notwendig, um unabhängige Richter und Staatsanwälte zu haben.
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..