"Eine Menge Geld wurde unrechtmässig ausgegeben, ohne den Bericht des Internationalen Währungsfonds und die Aufrufe zu klugen Ausgaben zu berücksichtigen", erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten im Parlament. Gestern gab..
Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein. „An erster Stelle fechten wir die..
Die Fairness der Wahlen zu gewährleisten, werde eine Priorität des Innenministeriums sein, sagte der amtierende Innenminister Iwan Demerdzhiew. Ihm zufolge werde die Arbeit der Polizei durch die mit den neuen Änderungen des Wahlgesetzes eingeführte..
Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“..
Nach Ansicht des zurückgetretenen Premiers Bojko Borissow wird nach den vorgezogenen Wahlen kein Kabinett gebildet, so dass die von Präsident Rumen Radew ernannte Übergangsregierung über Monate regieren wird. „Das ist das Ziel“, sagte Borissow und..
Nach zweitägigen Debatten haben die Abgeordneten die Änderungen des Wahlgesetzes in zweiter Lesung verabschiedet. Die nächsten Wahlen finden mit Stimmzetteln und Wahlgeräten statt. Die Wähler haben das Recht zu entscheiden, wie sie wählen wollen,..
