Nach Ansicht des zurückgetretenen Premiers Bojko Borissow wird nach den vorgezogenen Wahlen kein Kabinett gebildet, so dass die von Präsident Rumen Radew ernannte Übergangsregierung über Monate regieren wird. „Das ist das Ziel“, sagte Borissow und unterzog während eines Briefings in der GERB-Parteizentrale die Änderungen des Wahlgesetzes einer harschen Kritik, weil sie seiner Meinung nach dem Staatsoberhaupt dienen. „Das Ziel dabei war eines – die Zentrale Wahlkommission in die Hände des Präsidentschaftskandidaten zu geben. Das große Paradoxon ist, dass die Zentrale Wahlkommission von Rumen Radew ernannt wird“, kommentierte der zurückgetretene Premierminister. Bojko Borissow erklärte auch, dass er „definitiv“ nicht für den Posten des Präsidenten kandidieren würde.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
49 Prozent der in Bulgarien beschäftigten Ingenieure und Wissenschaftler sind Frauen – das wurde bei der in Sofia stattfindenden Rundtischkonferenz..
Die Abgeordneten wählten Kostadin Angelow von der GERB-Partei zum Vizepräsidenten der Volksversammlung. Für ihn stimmten 132 Abgeordnete, 53..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte..
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