Vorgezogene Wahlen würden in keiner Weise irgendjemandem nützen. Sollte jetzt gewählt werden, hätte die Übergangsregierung keine Möglichkeit, den schwierigsten Haushalt der letzten 30 Jahre aufzustellen. Das erklärte Plamen Dimitrow, Präsident..
Das Hauptziel der geschäftsführenden Regierung ist die Organisation fairer, transparenter und freier Wahlen, betonte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der ersten Regierungssitzung und versicherte, dass er gleiche..
Im Einklang mit der Verfassung hat Präsident Rumen Radew ein Dekret zur Ernennung der vom designierten Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Regierung erlassen. Man geht davon aus, dass das neue Kabinett ohne Verzug im Parlament..
Bulgarien steht vor einem weiteren Rebus bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise, nachdem Präsident Rumen Radew sich geweigert hat, einen der von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa..
Die geschäftsführende Finanzministerin und Vizepremierin Ljudmila Petkowa hat sich bereit erklärt, auch in der nächsten geschäftsführenden Regierung im Amt zu bleiben, bestätigte ihr Team dem BNR. Es ist möglich, dass Ljudmila Petkowa auch in..
Die geschäftsführende Regierung arbeitet an der Ausarbeitung des nächsten Hilfspakets für die Ukraine, erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow gegenüber dem BNR nach dem Ende eines Treffens der NATO-Verteidigunsminister in Brüssel...
Präsident Rumen Radew unterzeichnete das Dekret zur Ernennung einer vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Übergangsregierung gemäß Artikel 99 Absatz 5 der Verfassung. Der Präsident hat die Wahlen für die..
Bulgarien hat noch keine Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Überprüfung des von der Übergangsregierung unterzeichneten Vertrags mit dem türkischen Gasunternehmen BOTAŞ erhalten. Dies sagte Premierminister Nikolaj Denkow und erinnerte..
Offensichtliche Verwaltungsfehler, Regelverstöße und notwendige Dringlichkeitsentscheidungen in den meisten Ministerien vom ersten Arbeitstag an – so skizzierte Premierminister Nikolaj Denkow die Hinterlassenschaft der Übergangsregierung. Er kreidete..
In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden,..
