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Größter Gewerkschaftsbund des Landes KNSB spricht sich gegen vorgezogene Wahlen aus

Vorgezogene Wahlen würden in keiner Weise irgendjemandem nützen.  Sollte jetzt gewählt werden, hätte die Übergangsregierung keine Möglichkeit, den schwierigsten Haushalt der letzten 30 Jahre aufzustellen. Das erklärte Plamen Dimitrow, Präsident..

15.10.25 14:50 |

Geschäftsführende Regierung wird von allen Parteien gleich weit entfernt sein

Das Hauptziel der geschäftsführenden Regierung ist die Organisation fairer, transparenter und freier Wahlen, betonte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der ersten Regierungssitzung und versicherte, dass er gleiche..

30.08.24 13:55 |

Präsident Radew erlässt Dekret zur Ernennung des neuen geschäftsführenden Kabinetts

Im Einklang mit der Verfassung hat Präsident Rumen Radew ein Dekret zur Ernennung der vom designierten Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Regierung erlassen. Man geht davon aus, dass das neue Kabinett ohne Verzug im Parlament..

27.08.24 09:18 |

Der Präsident ist befugt, die Unterzeichnung eines Dekrets zur Ernennung einer Übergangsregierung zu verweigern

Bulgarien steht vor einem weiteren Rebus bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise, nachdem Präsident Rumen Radew sich geweigert hat, einen der von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa..

20.08.24 13:52 |
Ljudmila Petkowa

Ljudmila Petkowa bleibt geschäftsführende Finanzministerin im Kabinett Koscharowa

Die geschäftsführende Finanzministerin und Vizepremierin Ljudmila Petkowa hat sich bereit erklärt, auch in der nächsten geschäftsführenden Regierung im Amt zu bleiben, bestätigte ihr Team dem BNR. Es ist möglich, dass Ljudmila Petkowa auch in..

13.08.24 09:40 |
Atanas Saprjanow

Übergangsregierung arbeitet an nächstem Hilfspaket für die Ukraine

Die geschäftsführende Regierung arbeitet an der Ausarbeitung des nächsten Hilfspakets für die Ukraine, erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow gegenüber dem BNR nach dem Ende eines Treffens der NATO-Verteidigunsminister in Brüssel...

14.06.24 17:52 |

Übergangsregierung wurde im Parlament vereidigt

Präsident Rumen Radew unterzeichnete das Dekret zur Ernennung einer vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Übergangsregierung gemäß Artikel 99 Absatz 5 der Verfassung. Der Präsident hat die Wahlen für die..

09.04.24 09:53 |

Bulgarien versucht, ungünstigen Deal mit türkischem BOTAŞ neu auszuhandeln

Bulgarien hat noch keine Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Überprüfung des von der Übergangsregierung unterzeichneten Vertrags mit dem türkischen Gasunternehmen BOTAŞ erhalten. Dies sagte Premierminister Nikolaj Denkow und erinnerte..

10.01.24 17:35 |

Nikolaj Denkow kritisiert Nachlass von Übergangsregierung

Offensichtliche Verwaltungsfehler, Regelverstöße und notwendige Dringlichkeitsentscheidungen in den meisten Ministerien vom ersten Arbeitstag an – so skizzierte Premierminister Nikolaj Denkow die Hinterlassenschaft der Übergangsregierung. Er kreidete..

03.08.23 12:26 |

Verfassungsänderungen stehen zur Dikussion

In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden,..

03.07.23 11:48 |
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