Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen stehen zur Dikussion

Foto: BGNES - Archiv

In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden, ebenso wie sein Mandat auf fünf Jahre, sagte Justizminister Atanas Slawow für Nova TV. Änderungen werden auch in Bezug auf die Übergangsregierung vorgeschlagen. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass der Präsident das zurückgetrete reguläre Kabinett zum Übergangskabinett erklärt, das innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen organisiert. Die zweite zur Diskussion stehende Variante sei die Übernahme des griechischen Modells, bei dem der Vorsitzende des Obersten Gerichts oder des Rechnungshofs Premierminister bis zu den Parlamentswahlen wird und anschließend die Macht an das neu gewählte Kabinett übergibt. Der Justizminister erklärte, dass der entsprechende Beschluss vom Parlament im Herbst gefasst werden wird. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 19°C liegen, in Sofia bei 10°C.  Tagsüber wird es sonnig sein, mit Quellwolken am Nachmittag.  In den Gebirgsregionen Süd-Bulgariens wird es örtlich zu Regenschauern und Gewittern kommen...

veröffentlicht am 18.07.25 um 19:45
Schetscho Stankow und Tommy Joyce

Energieminister: Die USA sind ein starker Verbündeter Bulgariens bei wichtigen Projekten für die Region

Die bulgarische Delegation unter Leitung von Energieminister Schetscho Stankow traf sich zu einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums und des Energieministeriums. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vertiefung..

veröffentlicht am 18.07.25 um 18:08

Welislawa Deltschewa ist die neue Ombudsfrau

Auf Vorschlag der GERB-SDS hat das Parlament Welislawa Deltschewa zur Bürgerbeauftragten gekürt. Sie wurde unter sechs Kandidaten mit 123 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt. Deltschewa wurde vor der..

veröffentlicht am 18.07.25 um 17:53