Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Am 8. Mai fanden in Nordmazedonien vorgezogene Parlamentswahlen und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Vor der Abstimmung bezeichnete einer der führenden albanischen Publizisten des Landes die Bulgaren im Wahlkampf als „Waisen“, weil..
Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...
In einer außerordentlichen Sitzung wird das Parlament heute über die Erklärung von Maria Gabriel abstimmen, mit der sie ihre von GERB aufgestellte Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zurückzieht und deklariert, dass sie kein Kabinett..
Bulgarien hat sich bei der Abstimmung über den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu Pflanzen, die durch neue genomische Techniken gewonnen wurden, der Stimme enthalten. Das Landwirtschaftsministerium führt weiterhin öffentliche..
„Neue genomische Techniken in der Landwirtschaft sind keine gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Die Frage wurde von Menschen aufgeworfen, die das nicht verstehen. Wir werden uns der Stimme enthalten, bis die bulgarische Gesellschaft informiert..
Die Niederlande haben endgültig alle Hindernisse für den vollständigen Beitritt Bulgariens zum Schengener Abkommen beseitigt. Vor einer Woche beschloss die Regierung von Premierminister Mark Rutte, dass Bulgarien alle Voraussetzungen dafür erfüllt, und..
Die Oppositionsparteien im Parlament werden eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht gegen die Verfassungsänderungen einreichen. Kostadin Kostadinow, der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“, erklärte, sie würden sich nicht an den..
Am Montag und Dienstag, 11. und 12. Dezember, werden außerordentliche Sitzungen des Parlaments stattfinden, auf denen die erste Lesung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt 2024 und die Schlussabstimmung über einige Steuergesetze erörtert..
