Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow, hat bei der Kanzlei der 51. Volksversammlungdie Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragt. Dies geschah, nachdem gestern der amtierende Generalstaatsanwalt..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat bereits 67 Unterschriften gesammelt und reicht beim Verfassungsgericht eine Petition für eine teilweise Annullierung der Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres ein. Während einer..
In einem früheren Artikel hat euch „Radio Bulgarien“ die Bedingungen und Gründe für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft erläutert. In den folgenden Zeilen informieren wir Sie über die Schritte des Verfahrens selbst. Der erste davon ist die..
Energiearbeiter und Bergleute des Wärmekraftwerks „Mariza Ost 2“ haben im Parlament einen Antrag für den Bau einer Anlage zum Auffangen von Kohlendioxid eingereicht. Die Anlage könnte die Schließung des Kraftwerks verhindern, erklärte der..
Bulgarien hat die Unterlagen für die zweite Zahlung im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans eingereicht. Das geschieht, nachdem in den letzten drei Monaten mehr als 30 Maßnahmen umgesetzt wurden, um den erheblichen Rückstand..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt. Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..
Die Abgeordneten versammeln sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung, die von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow einberufen wurde. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung der Leiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS),..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die..
Der staatliche Gasbetreiber „Bulgargaz“ wird die Reservierung zusätzlicher Kapazitäten am Flüssiggasterminal bei Alexandroupolis in Griechenland beantragen, hat die Übergangsregierung beschlossen. Derart wird sich unser Land über einen Zeitraum..
