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Verfassungsgericht stoppt Referendum über Euro-Einführung

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Das Verfassungsgericht hat den Antrag von Präsident Rumen Radew auf Aufhebung der Entscheidung von Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa als unzulässig zurückgewiesen. 

Kisselowas Entscheidung hat das Plenum daran gehindert, den Antrag des Staatschefs zu prüfen, ein Referendum über den Beitritt zur Eurozone ab dem 1. Januar 2026 abzuhalten.

Die Entscheidung der Richter fiel einstimmig mit zwölf Stimmen, so das Verfassungsgericht.

Somit wird es mit Sicherheit kein Referendum über den Wechsel des Lew zum Euro als Landeswährung ab Anfang nächsten Jahres geben.

Radew kündigte seine Forderung nach einem Referendum über den Beitritt zur Eurozone am 9. Mai, dem Europatag, in einer besonderen Ansprache an die Nation an.

Eine Woche später legte er dem Parlament seinen Antrag vor, der jedoch sofort von Natalija Kisselowa zurückgewiesen wurde.


Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa

Foto: BTA



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