Einstimmig hat der Rechtsausschuss des Parlaments den Obersten Justizrat verpflichtet, die für den 16. Januar vorgesehene Wahl des Generalstaatsanwalts mit einem einzigen Kandidaten - dem derzeit amtierenden Staatsanwalt Borislaw Sarafow -..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“. Grund sei die Festnahme..
Die Anhörung des einzigen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts - des derzeit amtierenden Chefanklägers Borislaw Sarafow - wird am 16. Januar 2025 stattfinden. Das bestätigte das Plenum des Obersten Justizrats mit zwei Gegenstimmen...
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..
In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll. „Die..
Hunderte Bürger protestierten im so genannten Dreieck der Macht, wo sich die Gebäude der Volksversammlung, des Ministerrats und der Präsidentschaft befinden und forderten, dass das Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts eingestellt wird...
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat dem Minister für regionale Entwicklung, Andrej Zekow, vorgeschlagen, das Eigentum an der orthodoxen Kirche „Hl. Nikolaj“ in Sofia einzuklagen, die auch als Russische Kirche bekannt ist, damit..
Das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHC) hat dem amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einen Hinweis mit der Forderung zur Auflösung der Partei „Wasraschdane“ übermittelt. In dem von mehr als 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens..
Justizminister Atanas Slawow wird gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts über die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal eine Berufung einlegen. Gegenüber bTV erklärte Slawow, dass dies im..
Die Absetzung des bisherigen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und die Ernennung seines Stellvertreters Borislaw Sarafow zum Chefankläger kann die Spannung im bulgarischen Justizsystem nicht beruhigen, kommentierten Beobachter. Der Verband der..
