Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“.

Grund sei die Festnahme des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow im Jahr 2022, die später vom Gericht für rechtswidrig erklärt wurde, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.

In der Begründung heißt es, dass Petkow in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident „seine Befugnisse überschritten“ habe, indem er rechtswidrig die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angeordnet und damit gegen die Zivilprozessordnung verstoßen habe.

Darüber hinaus habe er als Premierminister verlangt, dass die ermittelnden Polizeibeamten ihn befragen, ohne jemals den zuständigen Staatsanwalt zu benachrichtigen.

Es wurden außerdem Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Wohnungen von drei bulgarischen Staatsbürgern angeordnet, darunter Borissow, die ohne Genehmigung des zuständigen Gerichts und in der dunklen Tageszeit durchgeführt werden, obwohl kein Anlass zur Dringlichkeit bestand.
„Sarafow will meine Immunität für die Verhaftung von Borissow. Habt ihr nicht begriffen, dass ihr uns nicht durch Angst beugen könnt! Ihr habt gesehen, dass die Keule Sarafow fällt und rasselt nun mit den Waffen. Armselige Mafiosi! Ich werde sofort auf meine Immunität verzichten“, antwortete Kiril Petkow über Facebook.