In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll.
„Die abgelaufene Amtszeit des derzeitigen Obersten Justizrates verlangt von seinen Mitgliedern, keine Entscheidungen zu treffen, die verfassungsmäßig an die festgelegten Mandate der jeweiligen Organe gebunden sind“, so die Richter.
Präsident Rumen Radew erklärte heute seinerseits, dass der derzeitige Oberste Justizrat keine Legitimität habe, den Generalstaatsanwalt zu wählen.
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Im Laufe des Tages wird es im ganzen Land bewölkt sein, in den Ebenen und neblig. Stellenweise fällt leichter Regen. Die Höchsttemperaturen erreichen 4 bis 9°C,..
Bei einer Razzia in der Region Burgas wurden zehn Mitglieder einer kriminellen Gruppe für Migrantenschmuggel festgenommen. Unter den Festgenommenen ist auch der Organisator der Gruppe, ein 30-jähriger Mann. Die Ermittlungen gegen sie dauern..
Am Rande des offiziellen Treffens der Außenminister der NATO-Verbündeten hatte der bulgarische Außenminister Iwan Kondow ein bilaterales Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Sie tauschten sich über die Prioritäten der kollektiven..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia um 1°C. Tagsüber bleibt es meist bewölkt und vor allem in den..
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