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Borislaw Guzanow und Kostadin Kostadinow

BSP und „Wasraschdane“ gegen zehnjähriges militärisches Kooperationsprojekt mit Ukraine

Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..

18.12.24 11:42 |

Letzter Tag der Konsultationen beim Präsidenten zur Kabinettsbildung

Die Beratungen von Präsident Rumen Radew mit den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute trifft sich der Staatschef mit Vertretern der Parteien „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ - DPS (um Ahmed Dogan), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und..

12.12.24 09:20 |

Konsultationen beim Präsidenten zur Kabinettsbildung werden fortgesetzt

Am 11. und 12. Dezember gehen die Beratungen von Präsident Rumen Radew mit den Fraktionen der 51. Volksversammlung weiter, bevor das erste Sondierungsmandat für die Bildung eines Kabinetts erteilt wird. Heute wird der Präsident Vertreter von..

11.12.24 08:30 |

PP-DB werden Regierungsauftrag unerfüllt zurückgeben

Die Koalition PP-DB habe keine Zustimmung und Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen erhalten, zunächst Gesetze gegen die Korruption zu verabschieden und erst dann Gespräche über die Bildung einer Regierung zu führen. Deshalb werde sie das..

18.07.24 11:11 |

Deljan Peewski will für den Vorsitz der DPS kandidieren

Deljan Peewski will für den Vorsitz der DPS kandidieren. Ob er gewählt wird, wird sich am 24. Februar auf der Nationalen Konferenz der Partei herausstellen. Auf der Konferenz soll der neue Führer der Bewegung gewählt werden. Der DPS-Ehrenvorsitzende..

17.11.23 17:10 |

Parlament erwartet vom neuen Kabinett faire Wahlen und keine Kursänderung

Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..

02.02.23 13:57 |

Kornelia Ninowa: Sollte es keine Möglichkeit zur Kabinettsbildung geben, wird das Mandat zügig zurückgegeben

„Sollte es keine Möglichkeit geben, ein Kabinett zu bilden, werden wir das Mandat zurückgeben. Wir haben nicht die Absicht, es zu verzögern. Es wird schwierig sein, eine Mehrheit zu finden, aber es ist nicht unmöglich“, sagte die Vorsitzende der BSP,..

16.01.23 19:12 |

Erklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ steht zur Debatte

Die Abgeordneten werden auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf der Erklärung über die Festlegung der vorrangigen nationalen Ziele und Aufgaben vor dem 48. Parlament und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen erörtern. Das Dokument wurde..

06.01.23 07:15 |

Parlamentskräfte zur Erörterung von Prioritäten eingeladen

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ Andrej Gjurow hat die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zum Vorsitzendenrat mit der Idee eingeladen, den Zeitplan für die Arbeit an vorrangigen Gesetzentwürfen abzustimmen...

14.12.22 19:08 |

NGOs fordern Präsidenten-Veto auf Änderungen im Wahlgesetz

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestehen in einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ vorgeschlagenen Erklärung darauf, dass Präsident Rumen Radew ein begründetes Veto auf die Änderungen im Wahlgesetz einlegt, um das verfassungsmäßig..

18.11.22 18:33 |
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