Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute kamen die Verhandlungsteams der Koalitionen GERB-SDS und BSP-Vereinigte Linke zusammen...
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen der GERB und den von der Partei eingeladenen parlamentarischen Kräften werden zwischen dem 16. und 20. Dezember stattfinden. Die politischen Gespräche gehen der Erteilung des ersten..
Die Koalition GERB-SDS hat die Parteien „Demokratisches Bulgarien“, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und BSP zu einem „Expertengespräch“ über die Aufstellung einer Regierung eingeladen. Es wird keine Einladung an „Wir setzen die..
Am 11. und 12. Dezember gehen die Beratungen von Präsident Rumen Radew mit den Fraktionen der 51. Volksversammlung weiter, bevor das erste Sondierungsmandat für die Bildung eines Kabinetts erteilt wird. Heute wird der Präsident Vertreter von..
„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit aufgenommen hat“, sagte Präsident Rumen Radew zu Beginn des Treffens mit den Vertretern von GERB-SDS..
Am 10. Dezember nimmt Präsident Rumen Radew gemäß der Verfassung Konsultationen mit den Fraktionen der 51. Volksversammlung auf, bevor er ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Heute trifft sich das Staatsoberhaupt mit..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
