GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung.
Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur Festsetzung eines Defizits von 3 Prozent verpflichtet, aufgehoben werden sollte. Oder aber der Finanzminister müsse zusammen mit dem Haushalt auch eine Analyse der tatsächlichen Lage der Staatsfinanzen vorlegen.
Borissow erklärte, dass die Verhandlungen mit der DB und der BSP fortgesetzt werden und dass auch Gespräche mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stattfinden sollen.
Was seine Forderung angeht, bei einer eventuellen Regierungsbildung als geschäftsführender Premierminister zu fungieren, meinte Borissow, dass es niemanden gebe, der diese Funktion besser ausüben könne als er. Dies sei eine kollektive Entscheidung.
Zum Abkommen mit der Ukraine erklärte Borissow, er sei gegen die Unterzeichnung langfristiger Verträge. Er stellte klar, das ein solcher Beschluss vom Ministerrat unterzeichnet werden könne und Premierminister Glawtschew keine Ratifizierung seitens der Volksversammlung brauche.
Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Bislang hängt der Transportkorridor 8 vom Willen und der politischen Bereitschaft Nordmazedoniens ab. Die Vereinbarung über die Verwaltung des..
Mit Schnelligkeit, Genauigkeit und unglaublicher Konzentration hat Kalojan Geschew aus der 8. Klasse der 125. Sekundarschule in Sofia seinen 4...
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre..