In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu vermeiden.
Nach Ansicht der Partei ist die vorrangige Aufgabe die Wahl neuer Mitglieder des Obersten Justizrates und die Reinigung der Justiz von korrupten und politischen Einflüssen.
Als weitere nationale Ziele nennt sie die Wahl eines Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts durch eine neue Zusammensetzung des Obersten Justizrats; die Wiederbesetzung und Befreiung der unabhängigen Regulierungsbehörden von korrupten Einflüssen sowie die Verabschiedung eines Staatshaushalts mit Parametern, die den Anforderungen für den Beitritt zur Eurozone entsprechen.
Im Hinblick auf die morgen beginnenden Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Kräften zur Aufstellung einer Regierung erklärt die Partei, dass ihr Standpunkt heute in der PP-DB-Fraktion erörtert werden soll.
Am Freitag werden die Tiefstwerte zwischen 5 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Tagsüber wird die Bewölkung wechselhaft sein, gebietsweise wird es häufiger bis überwiegend sonnig. Dichtere Wolkenfelder werden sich über den Gebirgsregionen und im..
Die brütende Population des Weißstorchs – einer der beliebtesten Vogelarten in Bulgarien – hat in den letzten Jahren um 33 Prozent zugenommen. Das zeigen die Daten einer internationalen Zählung, auf die sich die Agentur BGNES beruft...
Der Verkauf der Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ in Bulgarien soll künftig nur nach Beschluss des Ministerrates und bei Vorliegen einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erfolgen. Dies..
Am Donnerstag wird die Bewölkung über der östlichen Landeshälfte weiterhin stark ausgeprägt sein. In den Morgenstunden wird es vielerorts noch regnen,..
„Heute haben wir eine Nachricht – ‚ Lukoil ‘ hat endlich einen Käufer für die Raffinerie in Burgas gefunden. Wir erfahren das jedoch nicht..
Der Vorsitzende der größten Parlamentspartei GERB, Bojko Borissow, kommentierte sein Treffen mit Donald Trump Jr., das in Bulgarien für breite mediale..