In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu vermeiden.
Nach Ansicht der Partei ist die vorrangige Aufgabe die Wahl neuer Mitglieder des Obersten Justizrates und die Reinigung der Justiz von korrupten und politischen Einflüssen.
Als weitere nationale Ziele nennt sie die Wahl eines Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts durch eine neue Zusammensetzung des Obersten Justizrats; die Wiederbesetzung und Befreiung der unabhängigen Regulierungsbehörden von korrupten Einflüssen sowie die Verabschiedung eines Staatshaushalts mit Parametern, die den Anforderungen für den Beitritt zur Eurozone entsprechen.
Im Hinblick auf die morgen beginnenden Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Kräften zur Aufstellung einer Regierung erklärt die Partei, dass ihr Standpunkt heute in der PP-DB-Fraktion erörtert werden soll.
Am Mittwoch erwarten uns Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C, in Sofia um 1°C. Entlang der Donau und im westlichen Teil der oberthrakischen Tiefebene bleibt es neblig. Es wird zumeist bewölkt sein, im Westen Bulgariens fällt bis zum Abend..
Die Reederei „Bulgarische Meeresflotte“ führt eigene Ermittlungen im Fall des in der Ostsee festgehaltenen Schiffes „Vezhen“ durch. Das gab der Exekutivdirektor Kapitän Alexandar Kaltschew bekannt. Er präsentierte Fotos des Schiffes, die..
Bis zum 14. Februar wird dem Ministerrat ein neuer Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2025 vorgelegt, ebenso wie Gesetzentwürfe für den Haushalt der Nationalen Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung. Das versprach Finanzministerin..
Bis zum 2. Februar präsentiert sich Bulgarien auf der Internationalen Jagdmesse „Jagd & Hund“ in Dortmund mit einer Weltrekord-Wildschwein-Trophäe..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow reist heute in die USA, um der offiziellen Übergabe des ersten bulgarischen F-16 Block 70 Flugzeugs am 31...
"Es ist am besten, wenn der Staat einspringt und Lukoil kauft. Danach sollte der Staat nach Partnern suchen, wenn er das Unternehmen selbst betreiben..