In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu vermeiden.
Nach Ansicht der Partei ist die vorrangige Aufgabe die Wahl neuer Mitglieder des Obersten Justizrates und die Reinigung der Justiz von korrupten und politischen Einflüssen.
Als weitere nationale Ziele nennt sie die Wahl eines Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts durch eine neue Zusammensetzung des Obersten Justizrats; die Wiederbesetzung und Befreiung der unabhängigen Regulierungsbehörden von korrupten Einflüssen sowie die Verabschiedung eines Staatshaushalts mit Parametern, die den Anforderungen für den Beitritt zur Eurozone entsprechen.
Im Hinblick auf die morgen beginnenden Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Kräften zur Aufstellung einer Regierung erklärt die Partei, dass ihr Standpunkt heute in der PP-DB-Fraktion erörtert werden soll.
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Zum wiederholten Mal nahm das Bulgarische Kulturinstitut in Berlin am Europäischen Tag der Sprachen teil, meldete die BTA. Die Einrichtung organisierte in Zusammenarbeit mit Berliner Bibliotheken Mini-Sprachkurse in Bulgarisch...
Ministerpräsident Rossen Scheljaskow erklärte in Kopenhagen, dass Bulgarien die Schaffung einer europäischen „Drohnenmauer“ unterstütze. Er nahm an dem informellen Treffen des Europäischen Rates in der dänischen Hauptstadt teil, wie der..
Am Donnerstag wird die Bewölkung über der östlichen Landeshälfte weiterhin stark ausgeprägt sein. In den Morgenstunden wird es vielerorts noch regnen,..
Am Freitag werden die Tiefstwerte zwischen 5 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Tagsüber wird die Bewölkung wechselhaft sein, gebietsweise wird es..
„Heute haben wir eine Nachricht – ‚ Lukoil ‘ hat endlich einen Käufer für die Raffinerie in Burgas gefunden. Wir erfahren das jedoch nicht..