Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt. Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im..
Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass sie nach einem Hinweis auf Verfolgung und Drohung, einen Sonderstaatsanwalt zu töten, eine Ermittlung eingeleitet habe. Nach unbestätigten Informationen handelt es sich um den Staatsanwalt der..
Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des..
Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt , teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für..
Der Präsident Rumen Radew belegte die Änderungen der Strafprozessordnung mit Veto . Er ist gegen die Einführung eines Sonderstaatsanwalts, der befugt sein soll, den Generalstaatsanwalt zu untersuchen. Nach Ansicht des Präsidenten bieten die Änderungen..
Ein Sonderstaatsanwalt wird die Aktivitäten des Generalstaatsanwalts untersuchen , hat die parlamentarische Mehrheit endgültig entschieden. Alle Mitglieder des Obersten Justizrates können Nominierungen für das neue Amt vorschlagen. Die Kandidaten für..
Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf..
